Die SP unterstützt die Gemeindeinitiative ZEFF nicht. Sie ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz. Vordergründig will diese Gemeindeinitiative die dringend notwendige Energiewende lokal fördern. Doch so, wie die Initiative verfasst ist, will sie Gelder, die bisher der Gemeindekasse für öffentliche Aufgaben zur Verfügung standen, künftig an private Hauseigentümer ausschütten. Dieses Geld fehlt dann in der Gemeindekasse, ergo müsste dann eine Steuererhöhung bei den Gemeindesteuern beschlossen werden.
Doch nun schön der Reihe nach:
Unter der Bezeichnung „Zweckgebundener Energiefonds Frutigen“ (ZEFF) haben zwei Frutiger Einwohner eine Gemeindeinitiative gestartet mir dem Ziel, dass in Frutigen eine Spezialfinanzierung eingerichtet, die mit Geldern aus dem „Stromrappen“ gespiesen wird und diese Gelder für den Bau gemeindeeigener Photovoltaikanlagen sowie zur Subventionierung von privaten Photovoltaikanlagen einsetzt.
Beim „Stromrappen“ handelt es sich um eine versteckte Steuer, welche über die Stromrechnung, die jeder Privathaushalt und jede Firma in Frutigen bezahlt. Eingezogen wird diese Gebühr von der BKW, welche diesen Betrag unter der Bezeichnung „Konzessionsabgabe“ an die Gemeinde ausgeschüttet. Auf der jährlichen Stromrrechnung der BKW (also jener mit der jährlichen Restzahlung abzüglich bereits geleisteter Akontozahlungen) ist der Stromrappen unter der Bezeichnung „Abgaben und Leistungen an die Gemeinde“ aufgeführt. In Frutigen werden 1,5 Rappen pro Kilowattstunde von der BKW in Rechnung gestellt. Bei einem Privathaushalt sind dies dann je nach Stromverbrauch 15 bis 30 Franken pro Jahr. Über ganz Frutigen aufsummiert (Private und Firmen) sind dies rund 330’000 Franken pro Jahr, die da zusammenkommen und damit in die Gemeindekasse fliessen.
Bisher fliesst diese Konzessionsgebühr in den allgemeinen Finanzhaushalt der Gemeinde und wird nicht zweckgebunden verwendet. Damit ist es eine versteckte Steuer, die über die Stromrechnung erhoben wird. Zu gute halten könnte man, dass die Steuererhebung wenigstens ökologisch gerecht ist: Wer konsequent Strom spart und möglichst auf dem Dach eigenen Strom produziert, der zahlt entsprechend weniger.
Doch bei der Verwendung der einkassierten Geldern fehlt heut noch dieser ökologische Ansatz. Und da setzen die Initianten an: Sie verlangen, dass die Gelder konsequent zur Erreichung der Energiestrategie 2050 eingesetzt werden. Die eingezogenen Gelder sollen einen Fonds speisen und die Gelder sollen eingesetzt werden für die Erweiterung von Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Energieeffizienz.
Soweit klingt das gut. Wenn über diesen Fonds gemeindeeigene Projekte (z.B. konsequent auf jedes Schulhausdach eine Photovoltaikanlage) realisiert würden, dann hätte die Initiative die volle Unterstützung der SP. Endlich könnte der Gemeinderat dazu gebracht werden, die Energiestrategie 2050 auf lokaler Ebene konsequent zu verfolgen. Ganz nach dem Motto: Denke global, handle lokal. Und zudem rechnen sich Photovoltaik-Anlagen langfristig (Eingesparte Stromkosten sind über die ganze Lebensdauer einer Photovoltaik-Anlage grösser als deren Investitionskosten).
Doch so ist es eben nicht! Die Finanzierung von gemeindeeigenen Energieprojekten ist nur ein Nebenaspekt dieser Initiative. Hauptsächlich sollen Energieprojekte von Einwohnern und Unternehmungen in Frutigen unterstützt werden. Die Beträge, die dabei ausgeschüttet werden, müssen nicht zurückgezahlt werden.
Ist dieses Energieprojekt eine Photovoltaik-Anlage, so ist es schon heute so, dass mit dem selbst produzierten Strom, die Stromkosten massiv reduziert werden können, so dass die Investition sich bereits nach wenigen Jahren amortisiert hat. Wenn nun die Gemeinde solche private Investitionen zusätzlich subventioniert, kommt der Eigentümer bloss schneller in die Gewinnzone. Was als Förderung ökologischer Energieprojekte daherkommt, ist damit nichts anderes als eine Gewinnausschüttung von Staatsgeldern an Private.
Bisher floss der „Stromrappen“ in die Gemeindekasse und konnte für die öffentlichen Aufgaben der Gemeinde genutzt werden. Wird der Gemeinde nun Gelder entzogen, so fehlen diese. Eine Erhöhung des Gemeindesteuersatzes wird damit unumgänglich.
Fazit: Private Ersteller von Photovoltaik-Anlagen erwirtschaften zusätzliche Gewinne, welche die Einwohner von Frutigen über eine Erhöhung der Gemeindesteuer finanzieren werden.
Deshalb sagt die Ortsgruppe SP Frutigen deutlich NEIN zur ZEFF-Initiative.
01.02.2023 / Pepe
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