Abstimmungswochenende vom 25./26. November 2023
Die drei Vorlagen, die zur Abstimmung anstehen, strapazieren die Finanzen der Gemeinde arg:
- Das Frutiger Gemeindehaus soll für 2,3 Millionen saniert und aufgestockt werden.
- Die Tellenburg soll für für 1,85 Millionen saniert werden, wovon 800’000 die Gemeinde Frutigen beizusteuern hat. Davon will die Gemeinde 600’000 normal finanzieren und 200’000 aus dem Erna-Büschlen-Fonds entnehmen.
- Die Sanierung des Frutiger Freibads kostet 2,38 Millionen, sofern die Initiative anstelle des Gegenvorschlags obsiegen sollte.
Zu den drei Urnenvorlagen hat der Vorstand der SP Frutigland die folgenden Parolen gefasst:
Ja zu Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses
Die Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses ist u.a. durch die zusätzlichen Aufgaben der regionalen Bauverwaltung bedingt und unbestritten.
Ja zur Sanierung Tellenburg.
Die Mauersanierung der Tellenburg müsste aus finanzpolitischer Sicht hinausgeschoben werden. Aber aufgrund der bröckelnden Mauerteile würde ein Abwarten nur zu noch höheren Sanierungskosten führen. Deshalb stimmt die SP dem Verpflichtungskredit zu.
2 x Ja zum Freibad – doch viele Fragen bleiben offen
Für die SP unbestritten ist, dass das Freibad in Frutigen erhalten bleiben soll. Daher ist die baldige Inangriffnahme der Sanierung notwendig. Hingegen sind die präsentierten Vorlagen zur Sanierung des Freibad-Areals nicht unumstritten. Der Gemeindeinitiative kann zugestimmt werden, belastet aber die Gemeindefinanzen stark. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Abtretung des gesamten Areals an einen Investor ist für die Gemeindefinanzen sinnvoll, aber es gibt einige Fragen:
- Weshalb muss das Grundstück mit dem Hallenbad verkauft werden? Eine Abparzellierung mit Erteilung einer Überbaubewilligung für den späteren Verbindungsbau wäre zu prüfen.
- Falls doch verkauft wird, gehen wir davon aus, dass für das Hallenbad-Areal kein Baurechtszins erhoben wird.
- Weshalb wird das Vorkaufsrecht befristet? Was passiert bei einer Geschäftsaufgabe oder Konkurs der neuen Eigentümerin? Die Gemeinde muss unbedingt sicherstellen, dass das Areal auch in ferner Zukunft dem eigentlichen Zweck zur Verfügung steht.
Leider werden in Frutigen immer noch zu viele gemeindeeigene Areale verkauft statt im Baurecht abgegeben. Auch bei diesem Geschäft wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die gesamte Parzelle in einem kostenlosen Baurecht zur Verfügung zu stellen.
Den Stimmbürgern empfiehlt die SP trotzdem, für beide Vorlagen ein JA einzulegen. Für die Stichfrage wird Stimmfreigabe beschlossen.
10.11.2023 / Vorstand