Für alle statt für wenige!
Am 14. Nov. 2024 wird zu einem überparteilichen Frauenanlass mit dem Titel „Abenteuer öffentliches Amt“ eingeladen: Um 19:30 Uhr in der Badi Lounge Frutigen.
Fünf Frauen, die fünf unterschiedliche öffentliche Ämter wahrnehmen, berichten über ihre Erfahrungen und Erlebnissen in ihren öffentlichen Ämtern. Eine der fünf Referentinnen ist SP-Gemeinderätin und SP-Grossrätin Trix Hurni aus Frutigen. Alle weiteren Infos im Flyer.
An der Gemeindeversammlung Frutigen vom 11. Dezember 2023 geht es um die Erhöhung des Verpflichtungskredits für die Unterstützung jener Famlilien, die berufsbedingt auf eine familienergänzenden Kinderbetreuung in einer Kita benötigen und dies – z.B. wegen eher geringem Einkommen – nicht ohne finanzielle Unterstützung stemmen können.
Die finanzielle Unterstützung ist kantonal geregelt. Kanton und Gemeinde teilen sich die Kosten. Um den aktuellen Bedarf zu decken, sind aktuell jährlich rund CHF 42’000 notwendig. Da der bisherige Kredit zu gering ist, wurden in vergangenen Jahren Gesuche abgelehnt.
Gesuche ablehnen heisst: Betroffene Familien mussten sich anderweitig organisieren. Was jetzt bloss nach einer organisatorischen Aufgabe aussieht, spielt sich immer auf dem Buckel der Kinder ab. Wenn ein Kind nicht die Kita besuchen kann (während die alleinerziehende Mama einem Beruf nachgeht) sondern z.B. durch ein dementes Grossmami beaufsichtigt wird, ist das Kindswohl massiv gefährdet: Weder kann ein demente Person Gefahren richtig einschätzen noch in einem Erreignisfall adequat helfen noch kann es ein Kind in seiner Entwicklung altersgerecht fördern.
Ja, ein konstruiertes Beispiel, denn viele Grossmütter und Grossväter kümmern sich liebevoll um ihre Enkel und sind wertvolle Bezugspersonen. Doch mit obigen Abschnitt soll aufgezeit werden, wie die Situation aussieht, wenn keine gute Betreuung organisierbar ist.
Wenn weder eine gute noch eine schlechte Betreuung realisierbar ist, dann bleibt das Kind tagsüber ausserhalb der Schulzeiten alleine zu Hause. Das dies dem Kindswohl gerecht wird, ist offensichtlich.
Deshalb ist es notwendig, dass der Verpflichtungskredit für die Unterstützung der Familien, die auf familienergänzende Betreuung angewiesen sind, ein Muss, damit kein berechtiges Gesuch mehr abgelehnt werden muss.
Der Vorstand SP Frutigland sagt deshalb Ja zur Erhöhung des Verpflichtungskredits (Traktandum 3).
Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 11.12.2023, um 20 Uhr im Kirchgemeindehaus Frutigen statt.
8. 12. 2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Die drei Vorlagen, die zur Abstimmung anstehen, strapazieren die Finanzen der Gemeinde arg:
Zu den drei Urnenvorlagen hat der Vorstand der SP Frutigland die folgenden Parolen gefasst:
Die Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses ist u.a. durch die zusätzlichen Aufgaben der regionalen Bauverwaltung bedingt und unbestritten.
Die Mauersanierung der Tellenburg müsste aus finanzpolitischer Sicht hinausgeschoben werden. Aber aufgrund der bröckelnden Mauerteile würde ein Abwarten nur zu noch höheren Sanierungskosten führen. Deshalb stimmt die SP dem Verpflichtungskredit zu.
Für die SP unbestritten ist, dass das Freibad in Frutigen erhalten bleiben soll. Daher ist die baldige Inangriffnahme der Sanierung notwendig. Hingegen sind die präsentierten Vorlagen zur Sanierung des Freibad-Areals nicht unumstritten. Der Gemeindeinitiative kann zugestimmt werden, belastet aber die Gemeindefinanzen stark. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Abtretung des gesamten Areals an einen Investor ist für die Gemeindefinanzen sinnvoll, aber es gibt einige Fragen:
Leider werden in Frutigen immer noch zu viele gemeindeeigene Areale verkauft statt im Baurecht abgegeben. Auch bei diesem Geschäft wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die gesamte Parzelle in einem kostenlosen Baurecht zur Verfügung zu stellen.
Den Stimmbürgern empfiehlt die SP trotzdem, für beide Vorlagen ein JA einzulegen. Für die Stichfrage wird Stimmfreigabe beschlossen.
10.11.2023 / Vorstand
Kommentare sind geschlossen.Grosser Publiumsaufmarsch zum Wahlpodium. Die drei Ständeratskandidat:innen bewiesen, dass alle drei würdige Kandat:innen für die zwei Berner Sitze im Ständerat sind.
Der Saal im Restaurant Landhaus Adler war zwar nicht bis zum letzten Platz gefüllt, aber die Teilnehmerzahl konnte sich sehen lassen beim Wahlpodium, welches SP, GLP und EVP auf Initiative der SP Frutigland gemeinsam organisiert haben. Für die Anwesenden hat sich der Abend gelohnt: Moderator Matthias Mast ist es gelungen, die Fragen so zu stellen, dass die unterschiedlichen Meinungen zu den verschiedenen Themengebieten deutlich sichtbar wurden. Gleichzeitig zeigte sich nicht unerwartet, dass Flavia, Jürg und Marc bei diversen weiteren Themen in etwa gleicher Meinung sind.
Doch hat dieses Wahlpodium nun zur Meinungsbildung vor den Wahlen beigetragen? Die Antwort lautet Nein und Ja:
Einerseits Nein: Wer sich im anwesenden Publikum umgesehen hat und die Parteienlandschaft im Tal kennt, dem ist sofort aufgefallen, dass vor allem Parteimitglieder und Sympathisanten der organisierenden Parteien sowie weiterer Dorfparteien anwesend waren. Es ist somit davon auszugehen, dass somit fast alle Anwesenden bereits vor dem Anlass wussten, wem sie die Stimme geben werden, und diese Meinung auch an diesem Abend nicht umgestossen worden ist.
Doch andererseits Ja: Die anschliessende Medienberichterstattung durch die anwesenden Medienleute erreichte so auch ein grösseres Publikum, welches sich noch nicht festgelegt hatte.
Das Wahlpodium hat sich also gelohnt: Das anwesende Publikum konnte die drei Personen auf dem Podium besser kennenlernen und erfuhr aus erster Hand interessante Details zu den behandelten und anstehenden Vorlagen im Parlament. Es war spannend zuzuhören und man konnte Fragen stellen. Und über die nachträgliche Medienberichterstattung wurde auch noch ein weiteres Publikum erreicht.
Die SP Frutigland dankt Flavia, Jürg und Marc für ihre Teilnahme am Wahlpodium und wünscht allen drei viel Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen.
(Liebe Leserinnen und Leser, ihr wisst ja, wem ihr die Stimme geben sollt! *zwinker-zwinker )
24.09.2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Öffentlicher Anlass mit den Ständeratkandidierenden Flavia Wasserfallen (SP), Jürg Grossen (GLP) und Marc Jost (EVP).
Moderation: Matthias Mast, Jungfrauzeitung
Beginn um 20 Uhr im Hotel Landhaus Adler, Frutigen, im Saal (erreichbar über die Aussentreppe an der Dorfstrasse).
Im Anschluss kann beim Apéro noch persönlich mit den Kandidierenden diskutiert werden.
Es laden ein EVP, GLP und SP Frutigland.
Kommentare sind geschlossen.Es kam, wie es kommen musste: Die kommunale Initiative für einen zweckgeebundenen Energie-Fonds Frutigen (ZEFF-Initiative) erreichte bis zum Sammelende nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften und konnte damit nicht eingereicht werden.
Uns wundert es nicht: Bereits bei Beginn der Unterschriftensammlung haben wir gewarnt, dass dies der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz sei (siehe unser ausführlicher Bericht vom 1. Februar 2023).
Im Frutigländer vom 22. August beklagen die beiden Initianten nun, dass die Ortsparteien ihr Anliegen im Keim erstickt hätten, namentlich auch die SP. Dabei verschweigen die Initianten aber ein wichtiges Detail:
Der Vorstand der SP Frutigland hatte noch vor Lancierung der Initiative das Gespräch mit den beiden Initianten gesucht und geführt. Dabei haben wir auf die Fehlanreize hingewiesen und das Initiativkomitee gebeten, ihren Initiativtext nochmals zu überarbeiten. Doch die Initianten gingen auf unsere Vorschläge nicht ein.
Und so kam es, wie es kommen musste: Wir haben auf die Mängel hingewiesen, die Stimmbürger verweigerten die Unterschrift und damit war das „ZEFF“ gestorben.
In der Sache sind wir weiterhin überzeugt, dass an sich ein zweckgebundener Energie-Fonds sinnvoll ist und auch für Frutigen anzustreben ist. Doch jetzt ist fürs Erste viel Geschirr verschlagen worden, so dass das Thema vermutlich für Jahre vom Tisch ist, bevor an eine Neulancierung in Frutigen gedacht werden kann.
Gespannt blicken wir zwischenzeitlich nach Reichenbach: Hier hat letztes Jahr die Gemeindeversammlung den Gemeinderat angewiesen, im Reglement die Verwendung des BKW-Rappen zweckgebunden für Energie- und Klimaprojekte vorzusehen. Mit Interesse warten wir nun, wie der Gemeinderat von Reichenbach diese Forderung im Reglement abbilden wird.
26. 8. 2023 / Pepe
Weiterführende Links:
Die SP Sektion Frutigland lädt zusammen mit den SP Frauen Kanton Bern zu diesem spannenden Abend ein:
Mittwoch, 26. April 2023 um 19 Uhr,
in der Sattelkammer beim Restaurant Leist,
Kanderstegstrasse 3, Frutigen.
Mit Nationalrätin Nadine Massshardt, SP, Mitglied der Kommisson für Umwelt, Raumplanung und Energie.
Themen:
Wie in der Zeitung und im Amtsanzeiger zu lesen war, bekommt Frutigen mehrere Tempo-30-Zonen, um die Quartierstrassen zu beruhigen. Es lohnt sich dabei genauer hinzusehen. Denn nicht immer sind die einzelnen Perimeter sinnvoll gewählt, wie das folgende Beispiel zeigt.
Beispiel Tempo-30-Zone rund ums Schulhaus Kanderbrügg.
Auf der Widigasse, vom Dorf kommend in Richtung Schulhaus Kanderbrügg, beginnt die Tempo-30-Zone — gemäss Anzeige im Amtsanzeiger — auf der Höhe der Adresse Widigasse 4. Das kompakte Siedlungsgebiet beginnt aber bereits 60m vorher. Wir konnten nicht nachvollziehen, weshalb ein Teil des Quartiers ausserhalb der Tempo-30-Zone leigen soll, also haben wir nachgefragt:
Im Frutigländer sowie im Amtsanzeiger konnte man lesen, dass nun mehrere 30kmh-Zonen eingerichtet werden. Eine davon befindet sich rund ums Schulhaus Kanderbrück. Dort fällt mir auf, dass auf der Widigasse, die 30kmh-Zone erst bei Widigasse 4 beginnen soll. Dies heisst umgekehrt, dass die folgenden Häuser im geschlossenen Siedlungsgebiet ausserhalb der 30kmh-Zone liegen: - Widigasse 3 - Widigasse 3a - Widigasse 3b - Widigasse 3d - Widigasse 3e - Widigasse 3f - Widigasse 5 In diesen Häusern wohnen zahlreiche Schulkinder. Ihr Schulweg führt zwischen Widigasse 3 und Widigasse 4 während 60 Metern auf der Widigasse, welche kein Trottoir hat. Bei Widigasse 4 zweigt der Schulweg auf einen Fussweg ab. Meine Frage: Welche fachlichen Gründe haben dazu geführt, dass die 30kmh-Zone erst bei Widigasse 4 beginnt und nicht bereits bei Widigasse 3, sodass 60m des Schulwegs nun ausserhalb der 30kmh-Zone sich befinden?eMail vom 2. März 2023 von Pepe Pfaff
Offenbar konnte die Gemeinde ebenfalls nicht erklären, weshalb man 60 Meter des Schulwegs auf einer Strasse ohne Trottoir ausserhalb der Tempo-30-Zone belassen sollte, denn Tage später kam folgende Anwort:
Wir haben Ihr Anliegen intern besprochen und nehmen dazu wie folgt Stellung, das Büro TVW ist gewillt Ihrem Anliegen zu entsprechen und das Tempo-30-Zone-Eingangstor Richtung "Flugpiste" geringfügig zu verschieben und somit das kleine Quartier (Widigasse 3-5) in die Tempo-30-Zone zu integrieren.eMail vom 9. März 2023, Ressort Tiefbau
Dieses Beispiel zeigt:
14.03.2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Die SP unterstützt die Gemeindeinitiative ZEFF nicht. Sie ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz. Vordergründig will diese Gemeindeinitiative die dringend notwendige Energiewende lokal fördern. Doch so, wie die Initiative verfasst ist, will sie Gelder, die bisher der Gemeindekasse für öffentliche Aufgaben zur Verfügung standen, künftig an private Hauseigentümer ausschütten. Dieses Geld fehlt dann in der Gemeindekasse, ergo müsste dann eine Steuererhöhung bei den Gemeindesteuern beschlossen werden.
Doch nun schön der Reihe nach:
Unter der Bezeichnung „Zweckgebundener Energiefonds Frutigen“ (ZEFF) haben zwei Frutiger Einwohner eine Gemeindeinitiative gestartet mir dem Ziel, dass in Frutigen eine Spezialfinanzierung eingerichtet, die mit Geldern aus dem „Stromrappen“ gespiesen wird und diese Gelder für den Bau gemeindeeigener Photovoltaikanlagen sowie zur Subventionierung von privaten Photovoltaikanlagen einsetzt.
Beim „Stromrappen“ handelt es sich um eine versteckte Steuer, welche über die Stromrechnung, die jeder Privathaushalt und jede Firma in Frutigen bezahlt. Eingezogen wird diese Gebühr von der BKW, welche diesen Betrag unter der Bezeichnung „Konzessionsabgabe“ an die Gemeinde ausgeschüttet. Auf der jährlichen Stromrrechnung der BKW (also jener mit der jährlichen Restzahlung abzüglich bereits geleisteter Akontozahlungen) ist der Stromrappen unter der Bezeichnung „Abgaben und Leistungen an die Gemeinde“ aufgeführt. In Frutigen werden 1,5 Rappen pro Kilowattstunde von der BKW in Rechnung gestellt. Bei einem Privathaushalt sind dies dann je nach Stromverbrauch 15 bis 30 Franken pro Jahr. Über ganz Frutigen aufsummiert (Private und Firmen) sind dies rund 330’000 Franken pro Jahr, die da zusammenkommen und damit in die Gemeindekasse fliessen.
Bisher fliesst diese Konzessionsgebühr in den allgemeinen Finanzhaushalt der Gemeinde und wird nicht zweckgebunden verwendet. Damit ist es eine versteckte Steuer, die über die Stromrechnung erhoben wird. Zu gute halten könnte man, dass die Steuererhebung wenigstens ökologisch gerecht ist: Wer konsequent Strom spart und möglichst auf dem Dach eigenen Strom produziert, der zahlt entsprechend weniger.
Doch bei der Verwendung der einkassierten Geldern fehlt heut noch dieser ökologische Ansatz. Und da setzen die Initianten an: Sie verlangen, dass die Gelder konsequent zur Erreichung der Energiestrategie 2050 eingesetzt werden. Die eingezogenen Gelder sollen einen Fonds speisen und die Gelder sollen eingesetzt werden für die Erweiterung von Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Energieeffizienz.
Soweit klingt das gut. Wenn über diesen Fonds gemeindeeigene Projekte (z.B. konsequent auf jedes Schulhausdach eine Photovoltaikanlage) realisiert würden, dann hätte die Initiative die volle Unterstützung der SP. Endlich könnte der Gemeinderat dazu gebracht werden, die Energiestrategie 2050 auf lokaler Ebene konsequent zu verfolgen. Ganz nach dem Motto: Denke global, handle lokal. Und zudem rechnen sich Photovoltaik-Anlagen langfristig (Eingesparte Stromkosten sind über die ganze Lebensdauer einer Photovoltaik-Anlage grösser als deren Investitionskosten).
Doch so ist es eben nicht! Die Finanzierung von gemeindeeigenen Energieprojekten ist nur ein Nebenaspekt dieser Initiative. Hauptsächlich sollen Energieprojekte von Einwohnern und Unternehmungen in Frutigen unterstützt werden. Die Beträge, die dabei ausgeschüttet werden, müssen nicht zurückgezahlt werden.
Ist dieses Energieprojekt eine Photovoltaik-Anlage, so ist es schon heute so, dass mit dem selbst produzierten Strom, die Stromkosten massiv reduziert werden können, so dass die Investition sich bereits nach wenigen Jahren amortisiert hat. Wenn nun die Gemeinde solche private Investitionen zusätzlich subventioniert, kommt der Eigentümer bloss schneller in die Gewinnzone. Was als Förderung ökologischer Energieprojekte daherkommt, ist damit nichts anderes als eine Gewinnausschüttung von Staatsgeldern an Private.
Bisher floss der „Stromrappen“ in die Gemeindekasse und konnte für die öffentlichen Aufgaben der Gemeinde genutzt werden. Wird der Gemeinde nun Gelder entzogen, so fehlen diese. Eine Erhöhung des Gemeindesteuersatzes wird damit unumgänglich.
Fazit: Private Ersteller von Photovoltaik-Anlagen erwirtschaften zusätzliche Gewinne, welche die Einwohner von Frutigen über eine Erhöhung der Gemeindesteuer finanzieren werden.
Deshalb sagt die Ortsgruppe SP Frutigen deutlich NEIN zur ZEFF-Initiative.
01.02.2023 / Pepe
Weiterführende Links:
Die vom Gemeinderat Frutigen publizierten Änderungen im Richtplan Widi-Kanderbrügg sind enttäuschend: Gleich mehrere im Richtplan vorgesehenen Fuss- und Veloverbindungen sind auf der Zeitachse nach hinten verschoben worden.
Mit Medienmitteilung vom 17. Januar 2023 kommuniziert der Gemeinderat Frutigen über Änderungen im Richtplan Widi-Kanderbrügg, die er 10 Monaten zuvor (!!) bereits beschlossen hat. Dass der Gemeinderat Änderungen am Richtplan vorgenommen hat ohne diese je zu kommunizieren, wurde von Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2022 moniert. Nun, sechs Wochen nach dieser Rüge, hat der Gemeinderat mit einer Medienmitteilung wenigstens eine summarische Information nachgeholt.
Auffällig an den kommunizierten Änderungen ist, dass die geplante Umsetzung von mehreren Fuss- und Veloverbindungen auf der Zeitachse nach hinten verschoben oder vollständig gestrichen worden sind:
Es ist enttäuschend, dass gerade Planungen für gute Fuss- und Veloverbindungen innerhalb und zwischen den Dorfquartieren herausgezögert werden.
18.01.2023 / Pepe
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Weiterführende Links:
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