Kategorie: SP

Abstimmungswochenende vom 25./26. November 2023

Die drei Vorlagen, die zur Abstimmung anstehen, strapazieren die Finanzen der Gemeinde arg:

• Das Frutiger Gemeindehaus soll für 2,3 Millionen saniert und aufgestockt werden.
• Die Tellenburg soll für für 1,85 Millionen saniert werden, wovon 800’000 die Gemeinde Frutigen beizusteuern hat. Davon will die Gemeinde 600’000 normal finanzieren und 200’000 aus dem Erna-Büschlen-Fonds entnehmen.
• Die Sanierung des Frutiger Freibads kostet 2,38 Millionen, sofern die Initiative anstelle des Gegenvorschlags obsiegen sollte.

Zu den drei Urnenvorlagen hat der Vorstand der SP Frutigland die folgenden Parolen gefasst:

Ja zu Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses

Die Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses ist u.a. durch die zusätzlichen Aufgaben der regionalen Bauverwaltung bedingt und unbestritten.

Ja zur Sanierung Tellenburg.

Die Mauersanierung der Tellenburg müsste aus finanzpolitischer Sicht hinausgeschoben werden. Aber aufgrund der bröckelnden Mauerteile würde ein Abwarten nur zu noch höheren Sanierungskosten führen. Deshalb stimmt die SP dem Verpflichtungskredit zu.

2 x Ja zum Freibad – doch viele Fragen bleiben offen

Für die SP unbestritten ist, dass das Freibad in Frutigen erhalten bleiben soll. Daher ist die baldige Inangriffnahme der Sanierung notwendig. Hingegen sind die präsentierten Vorlagen zur Sanierung des Freibad-Areals nicht unumstritten. Der Gemeindeinitiative kann zugestimmt werden, belastet aber die Gemeindefinanzen stark. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Abtretung des gesamten Areals an einen Investor ist für die Gemeindefinanzen sinnvoll, aber es gibt einige Fragen:

• Weshalb muss das Grundstück mit dem Hallenbad verkauft werden? Eine Abparzellierung mit Erteilung einer Überbaubewilligung für den späteren Verbindungsbau wäre zu prüfen.
• Falls doch verkauft wird, gehen wir davon aus, dass für das Hallenbad-Areal kein Baurechtszins erhoben wird.
• Weshalb wird das Vorkaufsrecht befristet? Was passiert bei einer Geschäftsaufgabe oder Konkurs der neuen Eigentümerin? Die Gemeinde muss unbedingt sicherstellen, dass das Areal auch in ferner Zukunft dem eigentlichen Zweck zur Verfügung steht.

Leider werden in Frutigen immer noch zu viele gemeindeeigene Areale verkauft statt im Baurecht abgegeben. Auch bei diesem Geschäft wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die gesamte Parzelle in einem kostenlosen Baurecht zur Verfügung zu stellen.

Den Stimmbürgern empfiehlt die SP trotzdem, für beide Vorlagen ein JA einzulegen. Für die Stichfrage wird Stimmfreigabe beschlossen.

10.11.2023 / Vorstand

Es kam, wie es kommen musste: Die kommunale Initiative für einen zweckgeebundenen Energie-Fonds Frutigen (ZEFF-Initiative) erreichte bis zum Sammelende nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften und konnte damit nicht eingereicht werden.

Uns wundert es nicht: Bereits bei Beginn der Unterschriftensammlung haben wir gewarnt, dass dies der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz sei (siehe unser ausführlicher Bericht vom 1. Februar 2023).

Im Frutigländer vom 22. August beklagen die beiden Initianten nun, dass die Ortsparteien ihr Anliegen im Keim erstickt hätten, namentlich auch die SP. Dabei verschweigen die Initianten aber ein wichtiges Detail:

Der Vorstand der SP Frutigland hatte noch vor Lancierung der Initiative das Gespräch mit den beiden Initianten gesucht und geführt. Dabei haben wir auf die Fehlanreize hingewiesen und das Initiativkomitee gebeten, ihren Initiativtext nochmals zu überarbeiten. Doch die Initianten gingen auf unsere Vorschläge nicht ein.

Und so kam es, wie es kommen musste: Wir haben auf die Mängel hingewiesen, die Stimmbürger verweigerten die Unterschrift und damit war das „ZEFF“ gestorben.

In der Sache sind wir weiterhin überzeugt, dass an sich ein zweckgebundener Energie-Fonds sinnvoll ist und auch für Frutigen anzustreben ist. Doch jetzt ist fürs Erste viel Geschirr verschlagen worden, so dass das Thema vermutlich für Jahre vom Tisch ist, bevor an eine Neulancierung in Frutigen gedacht werden kann.

Gespannt blicken wir zwischenzeitlich nach Reichenbach: Hier hat letztes Jahr die Gemeindeversammlung den Gemeinderat angewiesen, im Reglement die Verwendung des BKW-Rappen zweckgebunden für Energie- und Klimaprojekte vorzusehen. Mit Interesse warten wir nun, wie der Gemeinderat von Reichenbach diese Forderung im Reglement abbilden wird.

26. 8. 2023 / Pepe

Weiterführende Links:

• Link: Zeitungsartikel im Frutigländer vom 22. August 2023 („Sie haben das Anliegen im Keim erstickt“)
• Link: Unser Bericht vom 1. Februar 2023 („Gemeindeinitiative ZEFF – Nein, so nicht!“)

Wie in der Zeitung und im Amtsanzeiger zu lesen war, bekommt Frutigen mehrere Tempo-30-Zonen, um die Quartierstrassen zu beruhigen. Es lohnt sich dabei genauer hinzusehen. Denn nicht immer sind die einzelnen Perimeter sinnvoll gewählt, wie das folgende Beispiel zeigt.

Beispiel Tempo-30-Zone rund ums Schulhaus Kanderbrügg.

Auf der Widigasse, vom Dorf kommend in Richtung Schulhaus Kanderbrügg, beginnt die Tempo-30-Zone — gemäss Anzeige im Amtsanzeiger — auf der Höhe der Adresse Widigasse 4. Das kompakte Siedlungsgebiet beginnt aber bereits 60m vorher. Wir konnten nicht nachvollziehen, weshalb ein Teil des Quartiers ausserhalb der Tempo-30-Zone leigen soll, also haben wir nachgefragt:

Im Frutigländer sowie im Amtsanzeiger konnte man lesen, dass nun mehrere 30kmh-Zonen eingerichtet werden. Eine davon befindet sich rund ums Schulhaus Kanderbrück.

Dort fällt mir auf, dass auf der Widigasse, die 30kmh-Zone erst bei Widigasse 4 beginnen soll. Dies heisst umgekehrt, dass die folgenden Häuser im geschlossenen Siedlungsgebiet ausserhalb der 30kmh-Zone liegen:
- Widigasse 3
- Widigasse 3a
- Widigasse 3b
- Widigasse 3d
- Widigasse 3e
- Widigasse 3f
- Widigasse 5

In diesen Häusern wohnen zahlreiche Schulkinder. Ihr Schulweg führt zwischen Widigasse 3 und Widigasse 4 während 60 Metern auf der Widigasse, welche kein Trottoir hat. Bei Widigasse 4 zweigt der Schulweg auf einen Fussweg ab.

Meine Frage:
Welche fachlichen Gründe haben dazu geführt, dass die 30kmh-Zone erst bei Widigasse 4 beginnt und nicht bereits bei Widigasse 3, sodass 60m des Schulwegs nun ausserhalb der 30kmh-Zone sich befinden?

eMail vom 2. März 2023 von Pepe Pfaff

Offenbar konnte die Gemeinde ebenfalls nicht erklären, weshalb man 60 Meter des Schulwegs auf einer Strasse ohne Trottoir ausserhalb der Tempo-30-Zone belassen sollte, denn Tage später kam folgende Anwort:

Wir haben Ihr Anliegen intern besprochen und nehmen dazu wie folgt Stellung,
das Büro TVW ist gewillt Ihrem Anliegen zu entsprechen und das Tempo-30-Zone-Eingangstor Richtung "Flugpiste" geringfügig zu verschieben und somit das kleine Quartier (Widigasse 3-5) in die Tempo-30-Zone zu integrieren.

eMail vom 9. März 2023, Ressort Tiefbau

Dieses Beispiel zeigt:

1. Es lohnt sich, den Amtsanzeiger jeweils genauer zu studieren.
2. Im Minimum sollte man jene amtlichen Infos zum eigenen Quartier lesen. Dank den detaillierten Ortskenntnisse im eigenen Quartier erkennt man ggf. die Mängel.
3. Es lohnt sich, mit der Gemeinde das Gespräch zu suchen, anstatt die Faust im Sack zu machen.
4. Die Gemeindeverwaltung ist gewillt, konstruktive Rückmeldungen zu prüfen und sinnvolle Anpassungen vorzunehmen.

14.03.2023 / Pepe