Für alle statt für wenige!
Am 14. Nov. 2024 wird zu einem überparteilichen Frauenanlass mit dem Titel „Abenteuer öffentliches Amt“ eingeladen: Um 19:30 Uhr in der Badi Lounge Frutigen.
Fünf Frauen, die fünf unterschiedliche öffentliche Ämter wahrnehmen, berichten über ihre Erfahrungen und Erlebnissen in ihren öffentlichen Ämtern. Eine der fünf Referentinnen ist SP-Gemeinderätin und SP-Grossrätin Trix Hurni aus Frutigen. Alle weiteren Infos im Flyer.
Oha! Die Altbundesräte Dölf Ogi, Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard informieren in einem gemeinsamen Schreiben zur bevorstehenden Abstimmung zur 13. AHV-Rente, dass die 13. AHV-Rente unnötig und gefährlich sei. Ein gleichlautendes Schreiben in französischer Sprache ist von den Altbundesräten Pascal Couchepin und Joseph Deiss unterschrieben.
Mal kurz überlegen: Altbundesräte haben während ihren Amtsjahren jährlich rund 460 Tausend Franken Jahreslohn bezogen und beziehen seit ihrem Rücktritt eine jährliche Rente von rund 230 Tausend Franken (auch wenn das Rentenalter noch nicht erreicht ist, wie z.B. bei Altbundesrätin Doris Leuthard). Nach Erreichen des Rentenalters kommt dann die maximale AHV-Rente sowie Pension aus anderer beruflicher Tätigkeit hinzu. Man darf also davon ausgehen, dass die oben genannten fünf Altbundesräte inzwischen allesamt Millionäre sind und mit ihrer Bundesratsrente von jährlich 230 Tausend Franken keine finanzielle Not leiden.
Und genau diese privilegierten Personen erdreisten sich nun zu behaupten, dass eine 13. AHV-Rente unnötig sei. In der Schweiz ist jede:r achte Rentner:in ist von Armut betroffen, hat also ein so tiefes Renteneinkommen, dass ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Deshalb stimmen wir am 3. März JA zur 13. AHV-Rente und wünschen den fünf Altbundesräten weiterhin alles Gute beim Verbessern ihres Handicaps auf dem Golfplatz!
19. Feb. 2024 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Ein klares JA zur 13. AHV-Rente. Und ein ebenso klares NEIN zur Renten-Initiative, welche nur zu mehr Altersarmut führen würde.
An der Hauptversammlung der SP Frutigland vom 6. Februar 2024 wurden nebst den Standartgeschäften einer Hauptversammlung auch die zwei AHV-Vorlagen intensiv diskutiert.
Ja zur 13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Rente wird von uns klar befürwortet. Die AHV ist die soziale Säule unserer Altersvorsorge. Ihr Ausbau schafft Abhilfe bei der Altersarmut.
Nicht erstaunlich ist, dass die bürgerliche Politik das Sparen für das Alter lieber über Pensionskassengelder oder die 3.Säule vorsehen möchte. Bei diesen beiden Säulen kann die Banken- und Versicherungslobby sehr gutes Geld verdienen. Bei der AHV ist dies nicht möglich. Perfid: Pensionskassenrenten sinken allmählich, die Gelder der 3.Säule werden schlecht verzinst. Zudem werden bürgerliche Parteien aus genau diesen Finanzinstituten gesponsert.
Ein Gedanke zur Finanzierung der AHV: Die Nationalbank vergütet den Banken mittels Eigenbeschluss neu die hinterlegten Guthaben mit über 6 Milliarden Franken pro Jahr. Allein dieser Betrag würde ausreichen, die Mehrkosten der AHV zu decken.
Stossend ist auch, dass nun kurz vor der Abstimmung Ablenkungsmanöver lanciert werden. Das Argument, dass die 13.Rente für die reichen Rentner nicht nötig sei, sticht nicht. Es waren ja genau diese Leute, welche über Jahre AHV-Beiträge auf dem gesamten hohen Einkommen geleistet haben. Hätte die Initiative eine Obergrenze festgelegt, wäre genau dies von der Gegnerschaft im Vorfeld kritisiert worden.
Nein zur Renteninitiative (Erhöhung Rentenalter)
Die Renten-Initiative der jungen FDP wird klar abgelehnt. Einer Erhöhung des Rentenalters per se führt nur zu mehr Arbeitslosigkeit in den Jahren vor der Pensionierung, insbesondere bei Berufsgruppen, die körperlich anstrengende Arbeiten ausführen (Bau, Pflege usw.).
Für uns heisst das: Nur wenn begleitend auch eine maximale Lebensarbeitszeit und ein tieferes Rentenalter für bestimmte Berufsgruppen vorgesehen würden, kann eine Erhöhung des Rentenalters gestützt auf die höhere Lebenserwartung ernsthaft diskutiert werden.
Ja zur kantonalen Verfassungsänderung
Die ebenfalls zur Abstimmung kommende Änderung der Kantonsverfassung bezüglich Einführung dringlicher Gesetzgebung wird zur Annahme empfohlen.
Danke Lilo für deinen jahrelangen Einsatz
Mit grossem Applaus verabschiedete die Versammlung Lilo Lehmann als langjähriges Vorstandsmitglied (Ressort Sekretariat). Danke für deinen Einsatz!
Die restlichen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig wiedergewählt.
11. 2. 2024 / Vorstand
Kommentare sind geschlossen.An der Gemeindeversammlung Frutigen vom 11. Dezember 2023 geht es um die Erhöhung des Verpflichtungskredits für die Unterstützung jener Famlilien, die berufsbedingt auf eine familienergänzenden Kinderbetreuung in einer Kita benötigen und dies – z.B. wegen eher geringem Einkommen – nicht ohne finanzielle Unterstützung stemmen können.
Die finanzielle Unterstützung ist kantonal geregelt. Kanton und Gemeinde teilen sich die Kosten. Um den aktuellen Bedarf zu decken, sind aktuell jährlich rund CHF 42’000 notwendig. Da der bisherige Kredit zu gering ist, wurden in vergangenen Jahren Gesuche abgelehnt.
Gesuche ablehnen heisst: Betroffene Familien mussten sich anderweitig organisieren. Was jetzt bloss nach einer organisatorischen Aufgabe aussieht, spielt sich immer auf dem Buckel der Kinder ab. Wenn ein Kind nicht die Kita besuchen kann (während die alleinerziehende Mama einem Beruf nachgeht) sondern z.B. durch ein dementes Grossmami beaufsichtigt wird, ist das Kindswohl massiv gefährdet: Weder kann ein demente Person Gefahren richtig einschätzen noch in einem Erreignisfall adequat helfen noch kann es ein Kind in seiner Entwicklung altersgerecht fördern.
Ja, ein konstruiertes Beispiel, denn viele Grossmütter und Grossväter kümmern sich liebevoll um ihre Enkel und sind wertvolle Bezugspersonen. Doch mit obigen Abschnitt soll aufgezeit werden, wie die Situation aussieht, wenn keine gute Betreuung organisierbar ist.
Wenn weder eine gute noch eine schlechte Betreuung realisierbar ist, dann bleibt das Kind tagsüber ausserhalb der Schulzeiten alleine zu Hause. Das dies dem Kindswohl gerecht wird, ist offensichtlich.
Deshalb ist es notwendig, dass der Verpflichtungskredit für die Unterstützung der Familien, die auf familienergänzende Betreuung angewiesen sind, ein Muss, damit kein berechtiges Gesuch mehr abgelehnt werden muss.
Der Vorstand SP Frutigland sagt deshalb Ja zur Erhöhung des Verpflichtungskredits (Traktandum 3).
Die Gemeindeversammlung findet am Montag, 11.12.2023, um 20 Uhr im Kirchgemeindehaus Frutigen statt.
8. 12. 2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Die drei Vorlagen, die zur Abstimmung anstehen, strapazieren die Finanzen der Gemeinde arg:
Zu den drei Urnenvorlagen hat der Vorstand der SP Frutigland die folgenden Parolen gefasst:
Die Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses ist u.a. durch die zusätzlichen Aufgaben der regionalen Bauverwaltung bedingt und unbestritten.
Die Mauersanierung der Tellenburg müsste aus finanzpolitischer Sicht hinausgeschoben werden. Aber aufgrund der bröckelnden Mauerteile würde ein Abwarten nur zu noch höheren Sanierungskosten führen. Deshalb stimmt die SP dem Verpflichtungskredit zu.
Für die SP unbestritten ist, dass das Freibad in Frutigen erhalten bleiben soll. Daher ist die baldige Inangriffnahme der Sanierung notwendig. Hingegen sind die präsentierten Vorlagen zur Sanierung des Freibad-Areals nicht unumstritten. Der Gemeindeinitiative kann zugestimmt werden, belastet aber die Gemeindefinanzen stark. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Abtretung des gesamten Areals an einen Investor ist für die Gemeindefinanzen sinnvoll, aber es gibt einige Fragen:
Leider werden in Frutigen immer noch zu viele gemeindeeigene Areale verkauft statt im Baurecht abgegeben. Auch bei diesem Geschäft wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die gesamte Parzelle in einem kostenlosen Baurecht zur Verfügung zu stellen.
Den Stimmbürgern empfiehlt die SP trotzdem, für beide Vorlagen ein JA einzulegen. Für die Stichfrage wird Stimmfreigabe beschlossen.
10.11.2023 / Vorstand
Kommentare sind geschlossen.Zum letzten Sektionsanlass in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder und Sympis der SP Frutigland zu einem Pizza-Plausch im Restaurand Falken in Frutigen.
Für viel Gesprächsstoff sorgten die Ergebnisse der Nationalrat- und Ständeratwahlen vor drei Wochen. Das tolle Resultat der neuen Ständerätin Flavia Wasserfallen und das hervorragende Resultat der SP-Frauen-Nationalratliste im Kanton Bern sind eine Freude. Etwas enttäuschend ist das Resultat der SP-Männer-Nationalratliste im Kanton Bern, wo einzig NR Matthias Aebischer wiedergewählt worden ist.
Auch ein Thema war die immense Flut an Wahllisten bei den Nationalratswahlen: Im Kanton Bern gab es 39 (!) Nationalratslisten (Link zum Nachlesen). Dies deshalb weil gewisse Parteien mit 5 bzw. 8 Listen an den Start gingen (In dieser Zahl ist die eigene Jungpartei noch nicht eingerechnet) mit so lustigen Zusatzbezeichnungen wie „Tier & Natur“, „Energie“, „Francophil“, „Kreative“, „Best Agers“ usw. Genützt hat es diesen Parteien rein gar nichts; über die Unterlisten-Verbindungen konnte kein Sitzgewinn für die jeweilige Hauptliste generiert werden. Aber die Demokratie leidet darunter: Auch wenn die Wahlbeteiligung recht gut war, hat das überdicke Couvert mit den 39 Nationalratslisten und den dazugehörigen 39 Wahlflyern sicher manchen Stimmbürger davon abgeschreckt, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Entsprechend steht nun die Forderung im Raum, die Abschaffung dieser Unterlistenverbindungen anzustreben.
Die für Frutigen anstehenden Urnenabstimmungen sorgten auch für Gesprächsstoff, da es in der Summe um mehrere Millionen Franken geht: Das Frutiger Gemeindehaus soll für 2,3 Millionen saniert und aufgestockt werden . Die Tellenburg soll für für 1,85 Millionen saniert werden, wovon 800’000 die Gemeinde beizusteuern hat. Und die Sanierung des Frutiger Freibads kostet 2,38 Millionen. Hierzu gibts auch einen Gegenvorschlag, der das Freibad-Gelände veräussern will. Insbesondere der mit dem Investor schlecht ausgehandelte Vertragsentwurf, welcher zum Gegenvorschlag geführt hat, sorgte für reichlich Gesprächsstoff an den Tischen.
Des weiteren war es ein schöner und gemütlicher Abend mit netten Gesprächen „über Gott und die Welt“. Und die servierten Pizzen waren lecker. Wer abwesend war, hat einen gelungenen und geselligen Abend verpasst.
Der Vorstand dankt fürs zahlreiche Erscheinen und wünscht allen schöne Tage in der bald beginnenden Adventszeit.
9.11.2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Ständerat
Für die zwei Berner Sitze im Ständerat empfehlen wir Flavia Wasserfallen (SP) und Bernhard Pulver (Grüne) zur Wahl.
Nationalrat
Für den Nationalrat empfehlen wir wahlweise die Liste 3 („SP Männer„) oder Liste 4 („SP Frauen„) zur Wahl. Durch Panachieren kann auch eine gemische Liste aus Kandidierenden dieser zwei SP-Listen zusammengestellt werden. Durch Kummulieren kann ein:e Lieblingskandidat:in bevorzugt werden.
Für die Stimmabgabe bitte folgende Tipps beachten:
29.09.2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Grosser Publiumsaufmarsch zum Wahlpodium. Die drei Ständeratskandidat:innen bewiesen, dass alle drei würdige Kandat:innen für die zwei Berner Sitze im Ständerat sind.
Der Saal im Restaurant Landhaus Adler war zwar nicht bis zum letzten Platz gefüllt, aber die Teilnehmerzahl konnte sich sehen lassen beim Wahlpodium, welches SP, GLP und EVP auf Initiative der SP Frutigland gemeinsam organisiert haben. Für die Anwesenden hat sich der Abend gelohnt: Moderator Matthias Mast ist es gelungen, die Fragen so zu stellen, dass die unterschiedlichen Meinungen zu den verschiedenen Themengebieten deutlich sichtbar wurden. Gleichzeitig zeigte sich nicht unerwartet, dass Flavia, Jürg und Marc bei diversen weiteren Themen in etwa gleicher Meinung sind.
Doch hat dieses Wahlpodium nun zur Meinungsbildung vor den Wahlen beigetragen? Die Antwort lautet Nein und Ja:
Einerseits Nein: Wer sich im anwesenden Publikum umgesehen hat und die Parteienlandschaft im Tal kennt, dem ist sofort aufgefallen, dass vor allem Parteimitglieder und Sympathisanten der organisierenden Parteien sowie weiterer Dorfparteien anwesend waren. Es ist somit davon auszugehen, dass somit fast alle Anwesenden bereits vor dem Anlass wussten, wem sie die Stimme geben werden, und diese Meinung auch an diesem Abend nicht umgestossen worden ist.
Doch andererseits Ja: Die anschliessende Medienberichterstattung durch die anwesenden Medienleute erreichte so auch ein grösseres Publikum, welches sich noch nicht festgelegt hatte.
Das Wahlpodium hat sich also gelohnt: Das anwesende Publikum konnte die drei Personen auf dem Podium besser kennenlernen und erfuhr aus erster Hand interessante Details zu den behandelten und anstehenden Vorlagen im Parlament. Es war spannend zuzuhören und man konnte Fragen stellen. Und über die nachträgliche Medienberichterstattung wurde auch noch ein weiteres Publikum erreicht.
Die SP Frutigland dankt Flavia, Jürg und Marc für ihre Teilnahme am Wahlpodium und wünscht allen drei viel Erfolg bei den bevorstehenden Wahlen.
(Liebe Leserinnen und Leser, ihr wisst ja, wem ihr die Stimme geben sollt! *zwinker-zwinker )
24.09.2023 / Pepe
Kommentare sind geschlossen.Öffentlicher Anlass mit den Ständeratkandidierenden Flavia Wasserfallen (SP), Jürg Grossen (GLP) und Marc Jost (EVP).
Moderation: Matthias Mast, Jungfrauzeitung
Beginn um 20 Uhr im Hotel Landhaus Adler, Frutigen, im Saal (erreichbar über die Aussentreppe an der Dorfstrasse).
Im Anschluss kann beim Apéro noch persönlich mit den Kandidierenden diskutiert werden.
Es laden ein EVP, GLP und SP Frutigland.
Kommentare sind geschlossen.Es kam, wie es kommen musste: Die kommunale Initiative für einen zweckgeebundenen Energie-Fonds Frutigen (ZEFF-Initiative) erreichte bis zum Sammelende nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften und konnte damit nicht eingereicht werden.
Uns wundert es nicht: Bereits bei Beginn der Unterschriftensammlung haben wir gewarnt, dass dies der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz sei (siehe unser ausführlicher Bericht vom 1. Februar 2023).
Im Frutigländer vom 22. August beklagen die beiden Initianten nun, dass die Ortsparteien ihr Anliegen im Keim erstickt hätten, namentlich auch die SP. Dabei verschweigen die Initianten aber ein wichtiges Detail:
Der Vorstand der SP Frutigland hatte noch vor Lancierung der Initiative das Gespräch mit den beiden Initianten gesucht und geführt. Dabei haben wir auf die Fehlanreize hingewiesen und das Initiativkomitee gebeten, ihren Initiativtext nochmals zu überarbeiten. Doch die Initianten gingen auf unsere Vorschläge nicht ein.
Und so kam es, wie es kommen musste: Wir haben auf die Mängel hingewiesen, die Stimmbürger verweigerten die Unterschrift und damit war das „ZEFF“ gestorben.
In der Sache sind wir weiterhin überzeugt, dass an sich ein zweckgebundener Energie-Fonds sinnvoll ist und auch für Frutigen anzustreben ist. Doch jetzt ist fürs Erste viel Geschirr verschlagen worden, so dass das Thema vermutlich für Jahre vom Tisch ist, bevor an eine Neulancierung in Frutigen gedacht werden kann.
Gespannt blicken wir zwischenzeitlich nach Reichenbach: Hier hat letztes Jahr die Gemeindeversammlung den Gemeinderat angewiesen, im Reglement die Verwendung des BKW-Rappen zweckgebunden für Energie- und Klimaprojekte vorzusehen. Mit Interesse warten wir nun, wie der Gemeinderat von Reichenbach diese Forderung im Reglement abbilden wird.
26. 8. 2023 / Pepe
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